Alle fünf Minuten verhungert ein Kind. In der selben Zeit werden 12 Tonnen Lebensmittel vernichtet. 800 Mio. Menschen leiden an Hunger. 1 Mrd. Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Mehr als 10 Mio. Kinder sterben jährlich an heilbaren Krankheiten.
Grund genug für die Regierungschefs der acht mächtigsten Staaten der Welt, die sich dieses Jahr in Heiligendamm an der Ostsee treffen, etwas gegen die „globalen Ungleichgewichte“ zu tun. Oder doch nicht?

 

Unter „globalen Ungleichgewichten“ verstehen die G8 nämlich nicht etwa die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich, sondern das „Leistungsbilanzdefizit in den USA, unzureichende Binnendynamik in Europa und Japan und das Anwachsen der Währungsreserven in Asien“. Das sind die globalen Probleme die es laut G8 zu lösen gilt!

Zwar findet man unter den „Schwerpunkten der deutschen G8-Präsidentschaft“ auch Aspekte, wie die „soziale Dimension der Globalisierung“, „Klimaschutz“, „Bekämpfung der Armut“ oder „Kampf gegen HIV/Aids“, auf der anderen Seite ist aber von einem „Bekenntnis der G8 zur Investitionsfreiheit“ und von „Schutz von Innovationen gegen Produkt- und Markenpiraterie“ die Rede.
Wie man „Frieden und Sicherheit“ in Afrika schaffen will, wird auch erwähnt: „Die afrikanischen Staaten sollen Strukturen entwickeln, die private Investitionen erleichtern.“

What the fuck is G8?

Letztere Passagen aus der G8-Agenda für Heiligendamm sind wohl eher bezeichnend für die Politik, die die G8 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und den USA) seit ihrer Gründung 1975 verfolgen und seitdem auf ihren jährlichen Treffen besprechen.
Freihandel, Privatisierung, Deregulierung. Kurz: Neoliberalismus; Kapitalismus pur!
Durchgesetzt wird diese Politik durch die enorme militärische Macht der G8, sowie durch Institutionen, die Druck auf Entwicklungsländer ausüben.

Die Politik der G8

So haben die G8-Staaten im Internationalen Währungsfond (IWF), der unter anderem für die Kreditvergabe an Entwicklungsländer zuständig ist, 48% der Stimmen.
Dementsprechend sehen die Bedingungen aus, an die der IWF seine Kredite koppelt. Den Entwicklungsländern werden sogenannte „Strukturanpassungsprogramme“ auferlegt, die z.B. die Abschaffung von Zöllen und Subventionen, Privatisierung von noch öffentlichen Gütern, Steuererleichterungen für Unternehmen oder den Abbau von Sozial- und Umweltstandards beinhalten.


Freihandel

Die Folgen sind fatal: Entwicklungsländer dürfen nicht mehr die regionale Wirtschaft schützen, was bedeutet, dass die dort ansässigen Betriebe der Konkurrenz multinationaler Konzerne ausgesetzt sind. Da letztere durch ihr Kapital (Eigentum an modernen Maschinen und Patente) klar im Vorteil sind, sind die Menschen in den Entwicklungsländern gezwungen ihre Preise stark zu senken oder bei den Konzernen für einen Hungerlohn zu arbeiten.

Privatisierung

Dass es auch wirklich in allen gesellschaftlichen Bereichen zum Wettbewerb kommt, wird durch Privatisierungen durchgesetzt. Öffentliche Betriebe werden bewusst der demokratischen Kontrolle entzogen und in die Hände weniger Kapitalbesitzender gelegt.
Diese sind durch den Wettbewerb dazu gezwungen möglichst viel Profit zu machen. Alles andere ist egal. Die Folgen kann man an zahlreichen Beispielen zeigen: Löhne werden gedrückt, Preise werden erhöht, die Arbeitsbedingungen werden verschlechtert und der Umweltschutz wird vernachlässigt.
Besonders fatal sind die Folgen, wenn Bereiche, die die Grundbedürfnisse der Menschen befriedigen, wie z.B. die Gesundheits- oder Wasserversorgung, privatisiert werden.
So wurden zum Beispiel nach der Privatisierung der Wasserversorgung in den bolivianischen Städten La Paz und El Alto 2005 ganzen Vierteln kurzerhand der Wasserhahn zugedreht, weil das Geschäft nicht rentabel war. Das ist kapitalistische Logik!


Deregulierung

Die Macht der Konzerne könnte man in einem gewissen Maße durch Regularien, wie Gesetze, Beschränkungen, Sozial- und Umweltstandards sowie durch Steuern begrenzen. Aber auch das dürfen die Staaten nach den Strukturanpassungsprogrammen des IWFs nicht.

Auch die Weltbank, die zu 44% von den G8-Staaten bestimmt wird, vertritt diese Politik. In ihrem jährlich herauskommenden Bericht „Doing Business“ werden die einzelnen Staaten auf ihre Unternehmensfreundlichkeit untersucht und in ein „Ranking“ eingeordnet.
Wonach dabei geurteilt wird, bringt Michael Klein, Chefökonom der IFC, des Privatsektorarms der Weltbank, auf den Punkt: "Je weniger Regularien, desto besser der Rang".

Sprich: Die Länder, in denen es keine Umwelt- und Sozialstandards gibt, die den Arbeitenden keine Rechte z.B. in Bezug auf Löhne oder Arbeitszeiten zusprechen, die keine Steuern für Unternehmen erheben und somit auch kein Geld für Sozialausgaben haben, diese Länder landen bei dem Ranking der Weltbank ganz weit oben, und werden somit bei der Kreditvergabe bevorzugt.

„Schutz von Innovationen gegen Produkt- und Markenpiraterie“

Was unter dem von den G8 gepriesenen „Schutz von Innovationen gegen Produkt- und Markenpiraterie“ zu verstehen ist, ist einfach zu erklären: Wissen wird als „geistiges Eigentum“ in kapitalistische Prozesse eingeordnet und als Ware gehandelt.
So gibt es z.B. schon Patente auf Kulturgüter (Musik, Filme, Texte usw.), Saatgut, Medikamente, sowie auf Pflanzen und sogar Tiere.
Das bedeutet z.B. dass man 800 Euro Strafe zahlen muss, wenn man in Australien öffentlich „Happy Birthday“ singt, dass afrikanische Schulen sich kein Windows leisten können, dass man Saatgut nur noch mit der Einverständniserklärung von Agrarkonzernen benutzen darf, dass jährlich 60.000 Menschen an der Schlafkrankheit sterben, weil Pharmakonzerne ein Monopol auf die Medikamente haben und dass Unternehmen, die die Gene von Pflanzen oder Tieren entschlüsselt haben, anderen die Benutzung dieser untersagen dürfen. Fehlt nur noch, dass es Patente auf Menschen gibt!

Meist werden Urheberrechte damit gerechtfertigt, dass sie die notwendige Motivation für Innovationen bieten. Beispiele wie Wikipedia oder Linux und Konzepte wie eine Kulturflatrate, die die Kreativen angemessen entlohnt, zeigen jedoch, dass Wissen auch ohne geistige Monopolrechte geschaffen werden kann.

„Hilfe für Afrika“?

Selbst die sogenannte „Hilfe für Afrika“ hat wenig mit „Hilfe“ zu tun. So ist auch der hochgelobte Schuldenerlass, der auf dem G8-Gipfel 2005 in Gleneagles beschlossen wurde, an neoliberale Bedingungen gekoppelt und wird zudem in vielen Staaten von der Entwicklungshilfe abgezogen. Aber auch sonst wäre es ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen, da sich die jährlichen Zinszahlungen von den Entwicklungsländern an die Industriestaaten von 300 Mrd. Dollar auf sage und schreibe 299 Mrd. Dollar verringert haben. Das ist immer noch fast vier mal soviel wie die Entwicklungshilfe aller Industrieländer zusammen.


G8 illegitim!

Es gibt Alternativen zu der neoliberalen Globalisierung, die durch die Ausbeutung der 3. Welt gekennzeichnet ist.
Allerdings sind die Treffen der G8 keine angemessene Einrichtung für eine sozial gerechte, demokratische Globalisierung von unten, weil die Regierungschefs der G8 nur 13% der Weltbevölkerung repräsentieren sollen. Ihre Entscheidungen, die die ganze Welt betreffen, sind somit undemokratisch und illegitim.

Eine andere Welt ist möglich!

Deshalb werden Anfang Juni wieder zehntausende Menschen aus der sozialen Bewegung, aus Menschenrechtsgruppen, Umweltschutzorganisationen sowie antikapitalistischen Gruppen auf die Straße gehen und ihren Protest gegen die G8 und ihre Politik zum Ausdruck bringen.

Das Spannbreite der Aktionsformen reicht von Fahrradkarawanen über Großdemonstrationen bis hin zu Straßenblockaden.