Flyer: Wir haben keine Stimme! Wahlrecht ab 16!
Wir haben keine Stimme!
Am Sonntag sind alle Bürgerinnen und Bürger zur Wahl aufgerufen. Alle ?? Leider nein! Den Jugendlichen unter 18 wird es verboten sich hier politisch zu betätigen. Dabei geht es doch um ihre Zukunft…
Demokratie ?!
Zu einer Demokratie gehört immer das Wahlrecht aller Menschen. Soll es nun eine Ausnahme geben, sind dafür schwerwiegende Gründe erforderlich. Das Wahlrecht ist die Basis jeder Demokratie. Wer einigen Menschen das Wahlrecht wegnehmen möchte, muss dafür gute Gründe haben und dies rechtfertigen. Als Normalfall ist also immer das Wahlrecht anzusehen, die Bring-Schuld liegt immer bei denen, die das Wahlrecht einschränken wollen.
Jugendliche sind dumm!
Das Wahlrecht ab sechzehn heißt Jugendliche machen Politik! Oft wird ja gesagt, Jugendliche wüssten davon ja noch nicht genug. Politik sei nun mal Sache der Erwachsenen. Aber zeugt nicht gerade diese Auffassung von politischem Unverständnis? Wer sagt, Politik gehe Jugendliche nichts an? Wo steht, Jugendliche haben keine Ahnung? Wer behauptet, Jugendliche wissen nicht genug?
Hat man die Gegner eines Wahlrechts ab sechzehn erst einmal davon überzeugt, dass vielleicht doch nicht alle Jugendlichen strohdumm sind, dann heißt es sofort: „Aber das sind doch dann Ausnahmen! Die meisten wissen doch wirklich nicht sehr viel!“ Und die Menschen über 18? Die wissen alle über alles Bescheid? Nun kann man natürlich sagen, das politische Durchschnittswissen bei den Sechzehn- bis Achtzehnjährigen sei unterdurchschnittlich. Aber woran kann man das messen und soll das Wahlrecht wirklich von dem Wissensstand abhängen? Warum dann nicht gleich „Wahlrecht nur mit Abi!“ ?
Die lieben Eltern…
„Jugendliche? Die werden doch nur durch ihre Eltern beeinflusst!“ Natürlich wird man immer und überall beeinflusst, durch Freunde, Bekannte und die gesamte Gesellschaft. Kann man sich deshalb keine eigene Meinung bilden? Wir sehen also, dass diese Argumentation ganz gewaltig hinkt.
“Aber die Beeinflussung durch die Eltern, die ist doch in solch einem Alter viel zu hoch!“ Aber mal ganz ehrlich: Werden wir nicht alle ganz erheblich von unseren Eltern beeinflusst, und sind wir nicht alle ganz erheblich von unseren Eltern geprägt, auch wenn wir älter sind als achtzehn?
Juristische Hindernisse ?
Das Wahlrecht ab sechzehn muss nicht unbedingt an die Strafmündigkeit gekoppelt sein. Zurzeit trifft die vollständige Strafmündigkeit zufällig genau auf das Datum des vollständigen Wahlrechts. Aber das muss nicht so ein. Außerdem sind auch Sechzehnjährige nach dem Strafrecht schon für Vieles verantwortlich. Diese momentane Kopplung darf kein Hindernis für das Wahlrecht ab sechzehn darstellen!
Die Partei, die Partei
Sicherlich würde sich durch das Wahlrecht ab 16 das Wahlergebnis ändern, aber darf man deshalb den Jugendlichen das Wahlrecht nehmen, nur weil sie sich ihre eigene Meinung bilden? Und selbst wenn Nazis dadurch profitieren, liegt das Problem dann am Wahlrecht ab 16 oder nicht viel eher an einer Politik, die die Jugendlichen nicht erreicht?
Eigene Interessen vertreten
Wie sieht es aber aus mit den Interessen der Jugendlichen? Um die ist es schlecht bestellt, solange sie nicht mitreden dürfen. Durch ein Wahlrecht ab sechzehn können die Jugendlichen ihre Aufgabe wahrnehmen und sich für ihre eigenen Interessen einsetzen.
Heute schon politikverdrossen?
Die hohen Politiker, wie oft beschweren sie sich nur über die Politikverdrossenheit unter den Jugendlichen? „Deutschlands Jugendliche interessieren und engagieren sich nicht mehr! Deutschlands Jugendliche hängen nur rum!“ Für das Klagen ist sich kaum ein Politiker zu schade. Nur, was machen?
Das Wahlrecht ab sechzehn fördert das politische Wissen der Jugendlichen. „Was soll ich mich informieren, wenn ich eh nicht wählen darf?“ Diese Frage hat sich wohl schon so mancher Jugendlicher gestellt. Der Zusammenhang zwischen Wahlrecht und Interesse an der Politik wird hier mehr als deutlich!
Aus der Geschichte lernen
Wie war es beim Frauenwahlrecht? Wie hieß es damals? Frauen haben von Politik keine Ahnung. Das ist Männersache. Woran erinnern uns diese Argumente nur?
Wählen erst mit einundzwanzig? Das gabs auch einmal! Heute hat man sich an das Wahlrecht ab achtzehn gewöhnt. Und genauso wird es in einigen Jahren sein.
Man wird sich an das Wahlrecht mit sechzehn gewöhnen und das Wahlalter achtzehn als überholt betrachten.
Was die Parteien dazu zu sagen haben…
Wir haben die Parteien befragt, was sie von einem Wahlrecht ab 16 halten. Zusätzlich haben wir noch eine weitere Frage gestellt:
"Was ist für Sie das wichtigste Argument für eine Wahlrechtsaltersenkung?" bei Befürwortung, "Warum sollte man die 16- und 17 Jährigen von der Wahl ausschließen?" bei Ablehnung.
Während sich die Grünen und die Linkspartei für ein Wahlrecht ab 16 einsetzen möchten SPD, CDU und FDP den Jugendlichen weiterhin das Wahlrecht vorenthalten.
CDU:
- Die CDU hält es für „fair, sinnvoll und logisch das Wahlrecht für den Bundestag mit der Volljährigkeit sowie der uneingeschränkten Geschäftsfähigkeit zu verbinden.“´
- Außerdem geht die CDU nicht davon aus, dass eine Wahlrechtsaltersenkung die Politikverdrossenheit der Jugendlichen senken könne.
- Um das Interesse junger Menschen an Politik zu stärken, seien „konkrete Beteiligungsmöglichkeiten wichtig, damit politische Prozesse hautnah miterlebt und gestaltet werden können.“. Was damit gemeint ist, bleibt im Unklaren.
FDP:
- Wählerinnen und Wähler müssen „in freier und selbstbestimmter Entscheidung handeln können“. Dies sei bei „Kindern unter 18 Jahren rein rechtlich nicht gegeben“.
- „Ausnahmeregelungen auf kommunaler Ebene“ befürwortet die FDP dennoch.
Grüne:
- Die Grünen setzen sich dafür ein, dass „sich Jugendliche früher an politischen Entscheidungen beteiligen können.“
- Weiterhin finden die Grünen: „Zukunftsentscheidungen können nicht von immer mehr
Älteren gegen immer weniger Jüngere getroffen werden.“
Linkspartei:
- Die Linkspartei fordert „die Senkung des aktiven und (!) passiven Wahlalters auf 16 Jahre und die Schaffung von mehr Möglichkeiten der direkten Mitbestimmung für
Kinder und Jugendliche.“
- Die Jugendlichen seien „eigenständige Subjekte mit einem Recht
auf politische Teilhabe und aktiver Gesellschaftsgestaltung.“
SPD:
- Auf Kommunalebene sieht die SPD „die Wahl ab 16 als Brücke zum politischen Engagement der Jugend“
- Das Wahlrecht ab 16 könne „Politikverdrossenheit stoppen und die Politik zwingen, sich den Jugendlichen zuzuwenden“
- Auf Bundesebene sind „vorerst keine Änderungen in Planung“, sprich Wahlrecht erst mit 18.
